Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Chance für mehr Kinderfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit vertan

14. Dezember 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung des Entwurfs zur Änderung des Feiertagsgesetzes M-V und der Einführung des Kindertages als gesetzlichen Feiertag sind wir, mein Kollege Henning Foerster und ich der Meinung:

M-V hat bundesweit mit die wenigsten Feiertage. Hierzulande arbeiten die Menschen am längsten und erhalten die geringsten Löhne. Da bleibt auch deutlich weniger Zeit für Freizeit und Familie. Ein zusätzlicher Feiertag in M-V ist längst überfällig. Es liegt nahe, diesen Feiertag Kindern und Familien zu widmen. SPD und CDU haben heute die Chance vertan, für ein Stück mehr Familienfreundlichkeit, aber auch soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Kindertag ist auch ein Kampftag für die Kinder. Ihnen eine Stimme zu geben, den Fokus auf sie und ihre Bedürfnisse zu richten, ist gerade in M-V dringend notwendig. Jedes dritte Kind lebt in M-V in Armut. Ein Grund mehr, Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ihren Tag zum Feiertag zu erklären. Schade, dass dieses Ansinnen heute im Landtag keine Mehrheit gefunden hat.

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Andere machen’s vor: Kita kostenfrei jetzt!

14. Dezember 2017  Uncategorized

Heute wurde im Landtag von Thüringen ein Gesetz beschlossen, über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung und die Einführung der kostenfreien Kita.

Mit Thüringen beginnt ein weiteres Bundesland mit der Einführung der kostenfreien Kita – beginnend mit dem letzten Jahr vor der Schule. Zudem werden Eltern deutlich entlastet, da Elternbeiträge sozial verträglich gestaltet und gestaffelt werden. Thüringen hat die Zeichen der Zeit erkannt – genauso  wie etwa Hamburg und Berlin, die seit längerem die kostenfreie Kita haben.

Wieder einmal wird die Rückständigkeit der Landesregierung in M-V vor Augen geführt. Denn hier wird es zeitnah nichts mit der Elternbeitragsfreiheit. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 haben SPD und CDU erneut abgelehnt, wenigstens in einem ersten Schritt die Kita für die drei- bis sechsjährigen Kinder kostenfrei zu machen. Sie wollen nach über 10 Jahren Absichtserklärungen noch weiter überlegen, wie, wann und zu welchen Bedingungen die Elternbeitragsfreiheit endlich auch bei uns kommt. Das ist langsamer als Schneckentempo.

Und mit den 50 Euro Elternentlastung kann sich die Landesregierung weiß Gott nicht brüsten. Eltern erhalten bereits heute von den Kita-Trägern Ankündigungen über deftige Kostenerhöhungen. Diese betragen zum Teil weit mehr als 50 Euro. Da ist die großspurige Entlastung schnell aufgefressen.

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Unseligen Paragrafen endlich abschaffen!

14. Dezember 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung des Antrags „Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten – §219a StGB abschaffen“ meinen mein Kollege, Peter Ritter und ich:

Die SPD ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Während es im Bund parteiübergreifende Initiativen für eine Abschaffung des unseligen Paragrafen gibt, versteckt sie sich hierzulande hinter der CDU. Da aus unserer Sicht dieses Thema nicht dem Koalitionszwang unterliegen sollte, hat meine Fraktion namentliche Abstimmung gefordert. Alle SPD-Abgeordneten stellten sich gegen die überfällige Abschaffung des Straftatbestandes der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch.Information ist keine Werbung, der Paragraf stammt aus dem Jahr 1933. Mit ihm sollten Ärztinnen und Ärzte eingeschüchtert werden, die sich gegen das Abtreibungsverbot  einsetzten und über Empfängnisverhütung aufklärten. Es wird deshalb höchste Zeit, eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorzunehmen und dieses Überbleibsel aus den düsteren Zeiten des Nationalsozialismus komplett zu streichen.

Aus Sicht vieler Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer verstößt dieser Paragraf gegen die Verfassung. So sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen von Ärztinnen und Ärzten darüber dagegen verboten. Dies untergräbt die Informationsfreiheit, die Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsrechte der Frau. Bis heute sind in einer bundesweiten Petition über 150 000 Unterschriften zusammengekommen, um den höchst umstrittenen Paragrafen endlich abzuschaffen. Ein eindrucksvolles Signal, mit diesem Unsinn endlich aufzuräumen.

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Informationsrechte zum Schwangerschaftsabbruch stärken

12. Dezember 2017  Uncategorized

Zur Übergabe der Petition für ein „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“ und zur Abschaffung des § 219 a StGB sind mein Kollege, der gleichstellungspolitische Sprecher Peter Ritter und ich der Meinung, dass bis heute sind über 150 000 Unterschriften zusammengekommen, um den höchst umstrittenen Paragrafen endlich abzuschaffen.

Aus Sicht vieler Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer verstößt dieser Paragraf gegen die Verfassung. So sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei, Informationen von Ärztinnen und Ärzten darüber dagegen verboten. Dies untergräbt die Informationsfreiheit, die Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsrechte der Frau.

Meine Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Straftatbestand der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Der Paragraf ist aus dem Jahr 1933. Mit ihm sollten Ärztinnen und Ärzte eingeschüchtert werden, die sich gegen das Abtreibungsverbot  einsetzten und über Empfängnisverhütung aufklärten. Es wird deshalb höchste Zeit, eine Novellierung des Strafgesetzbuches vorzunehmen und dieses Überbleibsel aus dem Dritten Reich komplett zu streichen.

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Landtagssitzung im Dezember: Unsere Anträge!

12. Dezember 2017  Uncategorized

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