Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Gutes Zeichen für die Rehabilitierung der DDR-Heimkinder

19. Oktober 2017  Uncategorized

Die Ankündigung der Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Thüringen und Sachsen, wonach die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder erleichtert werden soll, anzuschließen, ist ein gutes Zeichen. Die Anlauf- und Beratungsstelle ‚Heimerziehung in der DDR‘ für Mecklenburg- Vorpommern war für die bisher betreuten Betroffenen ein wichtiger Partner. Durch die Beratung konnten in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Betroffene mit materiellen Hilfen unterstützt werden und über 200 Betroffene erhielten eine Rente aus dem bisherigen Heimfonds.

Meine Fraktion unterstützt das Ziel, den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern. Auch eine Verlängerung des Antragszeitraumes bis 2029 unterstützen wir.

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Wahlalter 16 ist für die SPD nicht mehr als ein Lippenbekenntnis

18. Oktober 2017  Uncategorized

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16:

Es ist heute deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Trotz diverser Parteitagsbeschlüsse und einer entsprechenden Forderung im hiesigen Regierungsprogramm, wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. Der Verweis auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Volksbefragung soll lediglich Sand in die Augen der Befürworter und vor allem der eigenen Genossinnen und Genossen streuen.

Zum einen ist es überaus fraglich, ob es solche Volksbefragungen hierzulande wirklich geben wird. Zum anderen wären diese ohnehin unverbindlich. Würde die SPD das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen wirklich wollen, hätte sie es heute gemeinsam mit uns beschließen können.

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Jugendsozialarbeit braucht Zukunft – für eine chancengleiche Entwicklung

17. Oktober 2017  Uncategorized

Zur der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit  „Jugendliche brauchen Perspektiven!“ …

Es ist gut, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Jugendsozialarbeit beschäftigten und mehr als 100 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenkommen, um über das Thema ‚Gesellschaft im Wandel: Wohin bricht die Jugendsozialarbeit auf?‘ zu beraten.

Eines steht heute schon fest: Jugendsozialarbeit braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Daran hapert es in M-V ganz gewaltig. SPD und CDU haben das Thema jahrelang vernachlässigt und bis heute versäumt, das erforderliche Angebot zu schaffen und zu finanzieren. Trotz großspuriger Ankündigung der Landesregierung, noch in diesem Jahr das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aus dem Jahr 1997 und damit auch den Landesjugendplan endlich zu überarbeiten, passiert gar nichts. Jetzt heißt es, die KJFG-Novelle soll noch in dieser Legislatur erfolgen: Stagnation bis 2021!

Folglich ist auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 nichts von der erforderlichen Stärkung der Jugend- und Jugendsozialarbeit zu finden. Jugendclubs, Freizeittreffs, Streetwork, Veranstaltungen und Projekte, darunter vor allem Angebote in strukturschwachen Regionen, sind somit anhaltend in höchstem Grade gefährdet. Das ist weder zukunftsfähig noch verantwortlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen im Land. Wir werden uns weiter für eine deutliche Aufstockung der bisherigen Förderung einsetzen – für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen.

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Schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der Landesregierung!

11. Oktober 2017  Uncategorized

 

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sozialausschuss eine Anhörung zur „Kindertagesförderung in M-V“ statt:

Die Anhörung ist eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU. Im bundesweiten Vergleich ist M-V das Land, das sich am wenigsten an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt. Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn die Landesregierung einschlägige Studien schlechtredet und die Augen vor dieser Tatsache verschließt. Die bestehende Unterfinanzierung hat nicht nur zur Folge, dass die Eltern bundesweit die höchsten Beiträge zu zahlen haben. Sie hat auch massive Auswirkungen auf die Qualität der Kinderbetreuung. Eine Mini-Maßnahme, wie die Elternentlastung von 50 Euro, ist lediglich Kosmetik und wird durch Kostensteigerungen wieder aufgefressen. Nur die schrittweise Einführung der kostenfreien Kita kann die Eltern tatsächlich und nachhaltig entlasten.

Von der Krippe bis zum Hort – M-V ist das Schlusslicht bei der Fachkraft-Kind-Relation. So wurde durch die Mehrheit der Anzuhörenden deutlich, dass die Betreuungsschlüssel dringend verbessert werden müssen. Ein erster Schritt ist die Absenkung der Anzahl der zu betreuenden Kinder im Hort pro Fachkraft von jetzt 22 auf 18. Um tatsächlich eine Förderung zu ermöglichen, ist dies ein überfälliger Schritt – im Interesse der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher. Dringend erforderlich ist zudem, die Personalschlüssel endlich verbindlich per Gesetz zu regeln, diese realistisch auszugestalten und auskömmlich durch das Land zu finanzieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, in den Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den 6- bis 14-Jährigen im Hort bereitzustellen. Das erforderliche Geld ist da. Es muss Schluss damit sein, die Lage schön zureden. Handeln Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig!

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Koalitionsfraktionen ignorieren Appell des Bürgerbeauftragten

09. Oktober 2017  Uncategorized

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung der Linksfraktion ab, nach der die Landesregierung aufgefordert werden sollte, alle personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen, um den Gerichten im Land eine zügige Abarbeitung der Verfahren zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren war im Bericht des Bürgerbeauftragten die Frage zu langer Gerichtsverfahren stets Dauerthema und auch der Petitionsausschuss beschäftigte sich immer häufiger mit dieser Frage. In der Beratung im Rechtsauschuss mahnte der Bürgerbeauftrage eindringlich an, dieses Thema endlich anzugehen. Die Koalitionsfraktionen lehnten das Ansinnen dennoch ab. Der Umgang mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten ist halbherzig und wird seiner Funktion in keiner Weise gerecht. SPD und CDU wollen die Probleme in der Justiz offenbar weiter ignorieren.

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