Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Die Liebe hat mich nach Mecklenburg-Vorpommern geführt. Vom ersten Tag an habe ich mich in unserem wunderschönen Landkreis wohlgefühlt und die Menschen, die hier leben, achten und schätzen gelernt. Natürlich engagierte ich mich von Anfang an für unsere Region – im Heimatverein, im Kreistag, im Landtag und in vielen Initiativen, Vereinen und Organisationen wie der Volkssolidarität. Und ich möchte weiter mitmachen – ganz vorn an der Spitze des Landkreises. Ich will Landrätin werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen und mit Euch, dafür zu sorgen, dass unsere Städte und Dörfer noch attraktiver, lebens- und liebenswerter werden.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Zweigstellenlösung der Amtsgerichte muss dringend überdacht werden

20. Februar 2019  Uncategorized

Nach meiner Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz habe ich folgende Erklärung abgegeben:

„Es hat sich gezeigt, dass sich die durch die Gerichtsstrukturreform eingeführte Regelzweigstellenlösung bei den Amtsgerichten nicht bewährt hat.  Damit sind die Ausführung der Sachverständigen eines im Januar durchgeführten Expertengesprächs im Rechtsausschuss bestätigt worden. Zweigstellen bringen jede Menge Probleme, haben jedoch keine positiven Effekte.

So ist der Verwaltungsaufwand enorm, ohne dass der von der Regierung erhoffte positive Effekt – ein flexiblerer Personaleinsatz – eingetreten ist. Nach wie vor werden Vertretungen praktisch ausschließlich über den eigenen Standort abgesichert. Es muss deshalb dringend darüber nachgedacht werden, die Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umzuwandeln. Dass aus Gründen der Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit an den Standorten der Zweigstellen Einrichtungen der Justiz nötig sind, habe sich im Gesetzgebungsverfahren zur Gerichtsstrukturreform gezeigt. Eine komplette Schließung der Standorte, kommt deshalb nicht in Betracht.“

Hintergrund: Am 6. Oktober 2014 trat das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz in wesentlichen Teilen in Kraft. Mit ihm wurden 11 der 21 Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Die geschlossenen Amtsgerichte in Grevesmühlen, Parchim, Demmin, Neustrelitz, Anklam und Bergen auf Rügen wurden zu unselbstständigen Zweigstellen umgewandelt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde der enorme Verwaltungsaufwand für die Zweigstellen von Fachleuten heftig kritisiert.

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20. Februar – Tag der sozialen Gerechtigkeit

20. Februar 2019  Uncategorized

— Mehr als nur Mobilität oder Transferleistungen—

Auch in diesem Jahr macht die Landtagsfraktion DIE LINKE in der Woche um den 20. Februar herum auf den ,Tag der sozialen Gerechtigkeit’ aufmerksam. Landesweit ließ die Linksfraktion Großflächen unter dem Motto ,Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn’ plakatieren; — hier im Landkreis in Sternberg, Parchim und Ludwigslust.

Präsentation des Plakats am Bahnübergang in Sternberg mit: Angelika Gramkow, Klaus Eisenkrätzer, Jacqueline Bernhardt, Gerhard Krüger, Barbara Borchardt

    Zur Plakatierung und den weiteren Aktionen erklärte ich: „Die Frage der Mobilität ist nur ein Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist mehr – es geht um gleiche Rechte, gleiche Chancen und Daseinsvorsorge unabhängig vom Geldbeutel.

    In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Baustellen; ob gute Arbeit, kostenfreien Bus- und Bahnverkehr für Kinder und Jugendliche oder kostenfreie, qualitativ gut ausgestattet Kitas, in denen Kinder in kleinen Gruppen betreut werden und so gute Bildung von Anfang an erhalten. In all diesen Bereichen muss die schwarz-rote Landesregierung endlich handeln, statt nur zu verwalten.

     Handeln, damit Menschen in MV gut von ihrem Einkommen leben können und vielleicht doch einmal mehr Geld für einen Kinobesuch, das geliebte Hobby oder ein Urlaub übrigbleibt. Handeln, damit Menschen in den kleinen Gemeinden nicht abgehängt sind vom nächsten Arzt, Arbeit oder Einkaufsmöglichkeiten. Handeln, damit nicht mehr jedes 3. Kind in MV in Armut lebt. Handeln, damit ist es sozial gerechter in Mecklenburg-Vorpommern zugeht. Dafür streitet DIE LINKE.“

Im Anschluss haben wir noch Tüten mit Lesestoff und Give-Aways an Interessierte verteilt

    Angelika Gramkow, Finanzexpertin und Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl im Raum Sternberg und Umgebung, geht noch einmal auf das Thema Mobilität ein und stellt fest: „Wir brauchen eine andere Bahnpolitik im Land. Im Landeshaushalt erreicht das „Sondervermögen Schienenpersonennahverkehr M-V“ zum Jahresende fast 245 Mio. Euro. Das Geld des Bundes wird gehortet statt es für gute Bahnangebote einzusetzen. Auch die Begründung, das Geld werde für spätere Jahre gebraucht, hinkt gewaltig. Schon 2015 gab es Ausgabereste von 66 Millionen Euro, damit hätte die Südbahn für viele Jahre weiterhin durchgängig fahren können.

    Anstatt sich durch den Einsatz von Bundesmitteln aus der Landesverantwortung zu winden, sollte das Land die Regionalisierungsmittel beispielsweise für eine Angebotsausweitung des Schienenpersonennahverkehrs einsetzen. Damit könnte etwa die Südbahn wieder durchgängig und in Landesverantwortung fahren. Einer zeitnahen Ausschreibung der Strecke Parchim über Malchow bis Waren stünde nichts im Wege! Und ein mehr an Bahnangebot – ein Stundentakt im Regelfall – würde deutliche Verbesserung bringen. Das Geld wird also dringend gebraucht für den SPNV.“

Markttag in Sternberg …

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Justiz vor großen Herausforderungen

19. Februar 2019  Uncategorized

Während der Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages zur Zukunft der Justiz wurde die Zweigstellenlösung der Gerichte von Anzuhörenden infrage gestellt. Dies nahm die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, am Dienstag zum Anlass, die Zweigstelle des Amtsgerichtes Ludwigslust in Parchim zu besuchen. Dort bestätigte sich weitestgehend die Auffassung, dass die Umwandlung des Amtsgerichtes Parchim zur Zweigstelle sich als problematisch darstellt. „Das größte Problem ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ludwigslust- Parchim durch die Schließung des Amtsgerichtes Hagenow und die Umwandlung des Amtsgerichtes Parchim in eine Zweigstelle abgehangen fühlen. Auch nach mehreren Jahren besteht das Gefühl weiter fort, wie die Mitarbeiterinnen eindrucksvoll berichteten. Das war auch schon vor Umsetzung der Gerichtsstrukturreform ein zentraler Punkt unserer Kritik: der Staat darf sich nicht immer weiter zurückziehen. Zudem führt die Zweigstellenlösung zu einem Mehraufwand“, so Jacqueline Bernhardt. Die erhofften Vorteile, wie etwa der flexible Einsatz von Personal, haben sich nicht spürbar realisiert. „Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben“, so Jacqueline Bernhardt weiter.

Zum zweiten ging es in dem Gespräch um die Zukunft der Justiz. Herr Merklin, der Direktor des Amtsgerichtes Ludwigslust, stellte es in diesem Rahmen als bedauerlich dar, dass das juristische Staatsexamensstudium an Universität Rostock geschlossen worden sei. Dadurch käme kaum juristischer Nachwuchs an das Amtsgericht Ludwigslust. Zwar habe man derzeit 5 Studierende im Praktikum am Amtsgericht, jedoch kämen diese aus anderen Bundesländern. „Dies bestätigt uns in unserer Auffassung, dass wir prüfen müssen, ob nicht auch ein juristischer Staatsexamensstudiengang wieder an der Universität Rostock eröffnet wird.“, so Jacqueline Bernhardt abschließend.

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Malliß eine Gemeinde mit starkem Zusammenhalt

19. Februar 2019  Uncategorized


Im Rahmen meiner Tour durch den Landkreis führte es mich nach Malliß. Hier traf ich mich zum Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Volker Sielaff. 

Hauptthema unseres Gesprächs war der Erhalt der örtlichen Grund- und Regionalschule. Es ist wichtig, dass die Schule im Ort erhalten bleibt. Angesichts der steigenden Schülerzahlen ist die Schule in den nächsten Jahren gesichert. Gerade für junge Familien bliebe die Gemeinde Malliß dadurch als Wohnort interessant. Natürlich muss hierfür die Finanzausstattung der Kommune verbessert werden. Trotz erfolgreicher Haushaltskonsolidierung benötige die Gemeinde Geld, um die Schule fit für Herausforderungen, wie die Digitalisierung zu machen. Gerade im Konkurrenzkampf der Schulen ist es wichtig, mit anderen Schulen im Umkreis mitzuhalten. Es ist allerdings beeindruckend, was bisher auch ohne zusätzliche kommunale Mittel geleistet wurde. Projekte, wie der Schullehrpfad oder die Waldschule, machten Malliß als Schulstandort attraktiv. 

Anschließend lud ich zu Bürgergesprächen vor dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr von Malliß ein. Es hat mich sehr gefreut, dass so viele Mallißer die Möglichkeit nutzen, um mit uns in Gespräch zu kommen. Man merkt bei den Mallißern sofort die enge Verbindung mit der Gemeinde, auch das Ehrenamt wird hier ganz „Groß“ geschrieben, in Auswertung des Vor- Ort-Termins. Zahlreiche Einwohner ließen es sich nicht nehmen, mir bei Kaffee und Kuchen ihre Sorgen und Nöte näherzubringen und auch nach den Vorstellungen und Forderungen der Linken bezüglich der anstehenden Wahlen am 26. Mai 2019 zu befragen. Die Themenbreite ging von der ärztlichen Versorgung über den Breitbandausbau bis hin zur Windkraft. Ich nahm viele Probleme mit und sagte zu, mich nach Kräften für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Malliß einzusetzen. So fand eine aufschlussreiche Vor-Ort-Tour ihr Ende. 

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6.Marktgespräche DER LINKEN in Ludwigslust

08. Februar 2019  Uncategorized

Am Donnerstag fanden in Ludwigslust die 6. Marktgespräche mit Mitgliedern der hiesigen Basisorganisation DIE LINKE und mir statt. Dieses neue Format wird von den Menschen in und um Ludwigslust sehr gut angenommen.


Auch an diesem Tag kamen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten Anliegen an den Stand. Von Fällungen von Baum-Alleen über Erneuerungen von Gehwegen und die Ansiedlung von einem Lidl-Markt bis hin zur Besteuerung von Renten stand ich Rede und Antwort. Insbesondere zur Rente ist meine Position klar. Es muss endlich eine Ost-West-Rentenangleichung vorgenommen werden, nach 30 Jahren Wendezeit ist dies mehr als überfällig. 

Alle müssten in eine Versicherung einzahlen, egal ob Ärzt*innen, Verkäufer*innen oder Handwerker*innen, so dass am Ende eine existenzsichere Rente von 1.050,- € herauskäme. Noch immer lebten in Mecklenburg-Vorpommern 19,1 Prozent der Rentner*innen in Altersarmut – mit steigender Tendenz. 

Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern von der Landesregierung endlich ihre Versprechen einzuhalten und nach zusteuern. Schließlich seien nach den letzten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung die Zahlbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung für ostdeutsche Neurentner im Jahr 2016 im Durchschnitt um 182 Euro geringer als für ostdeutsche Bestandsrentner. 

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