Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Die Liebe hat mich nach Mecklenburg-Vorpommern geführt. Vom ersten Tag an habe ich mich in unserem wunderschönen Landkreis wohlgefühlt und die Menschen, die hier leben, achten und schätzen gelernt. Natürlich engagierte ich mich von Anfang an für unsere Region – im Heimatverein, im Kreistag, im Landtag und in vielen Initiativen, Vereinen und Organisationen wie der Volkssolidarität. Und ich möchte weiter mitmachen – ganz vorn an der Spitze des Landkreises. Ich will Landrätin werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen und mit Euch, dafür zu sorgen, dass unsere Städte und Dörfer noch attraktiver, lebens- und liebenswerter werden.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Landesregierung bleibt hasenfüßig – Kostenfreie Kita jetzt!

22. Februar 2018  Uncategorized

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für die Eltern kostenfrei werden. Wie lange wollen SPD und CDU noch warten, ihr über viele Jahre gemachtes Versprechen einzulösen? Eltern und Träger der Einrichtungen kommen sich zu Recht veräppelt vor, wenn die Kostenfreiheit trotz üppiger Haushaltsüberschüsse weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Die häppchenweise Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen, die offenbar je nach Haushaltslage gewährt wird, hat mit einem seriösen Zeitplan nichts zu tun. Die Landesregierung muss endlich sagen, wann mit der für Eltern kostenfreien Kita gerechnet werden kann. Träger, vor allem aber auch die Eltern brauchen Planungssicherheit.“

 

[Die Pressemitteilung — Nr. 925 — habe ich schon am 21. Februar veröffentlicht. — „Landtour bedingt“ ist sie auf meiner Homepage leider erst jetzt nachzulesen. 😉 ]

 

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Justiz braucht ausreichend Personal – Rechtspfleger ausbilden!

22. Februar 2018  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ausbildung zum Rechtspfleger“ (Dr.: 7/1703) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mecklenburg-Vorpommerns Justiz steht in Kürze vor einer nie dagewesenen Ruhestandswelle bei den Bediensteten. Vor diesem Hintergrund ist es völligunbegreiflich und unverantwortlich, dass für das Jahr 2018 keine  Rechtspfleger-Ausbildung vorgesehen ist.

Andere Länder, in denen die Personalsituation vergleichbar angespannt ist, haben bereits reagiert und bilden verstärkt aus. Das ist aus Sicht der Landesregierung in M-V offenbar nicht erforderlich. Ihre Begründung, warum in diesem Jahr kein Ausbildungsgang durchgeführt wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es werde kein Ausbildungsgang durchgeführt, da es keine Übernahmemöglichkeiten in 2021 gibt.

Bereits in den zurückliegenden Jahren ist die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter sowie der übernommenen Absolventinnen und Absolventen zurückgefahren worden. Es markiert einen traurigen Höhepunkt, dass die Ausbildung in diesem Jahr überhaupt nicht angeboten wird.

Die Justiz steht personell vor großen Herausforderungen – und die Landesregierung ist dabei, diese zu verschlafen. Und sie will offenbar in diesem Dornröschenschlaf verbleiben – Planungen, wie es mit der Ausbildung weitergehen soll, gibt es auch nicht. Es muss Schluss sein mit dem Fahren auf Verschleiß – das Personal für die Zukunft muss heute ausgebildet werden.“

 

[Die Pressemitteilung — Nr. 921 — habe ich schon am 20. Februar veröffentlicht. — „Landtour bedingt“ ist sie auf meiner Homepage leider erst jetzt nachzulesen. 😉 ]

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Landtour macht Station beim Club am Südring

21. Februar 2018  Uncategorized

 

Im Laufe der „Landtour gegen soziale Kälte“ führte mein Weg am Mittwoch in das Jugend und Familienzentrum „Club am Südring“. Dort sprach ich mit Karin Gruhlke, der Ansprechpartnerin des Bürgerkomitee Südstadt e.V Parchim. Das landesseitig seit Jahren anerkannte multifunktionale Jugend- und Familienzentrum wurde inzwischen auch von der Bundesebene formal als Mehrgenerationenhaus anerkannt. Ein solches Haus muss nicht groß sein, sondern mit Leben gefüllt sein. Das geschieht hier auf jeden Fall. Ich bin von dem breiten Angebot für Kinder, Jugendliche, Familien und Ältere beeindruckt; – vom Familienbildungskurs, übers Sommerfest bis hin zum Mentalen Training.

… beim Rundgang durchs Haus mit Karin Gruhlke

Trotz der erfolgreichen, vielfältigen Arbeit mit rund 600 Angeboten im vergangenen Jahr kämpfen auch hier die Verantwortlichen regelmäßig mit den bürokratischen Widrigkeiten der Förderpolitik. Wenn der Aufwand für die Erstellung von Teilnahmestatistiken und Erfolgsprüfungen von Jahr zu Jahr (gefühlt) steigt, wenn bereits eingereichte Belege, ohne nachvollziehbaren Grund, erneut abgefordert werden, wenn Gesamtsummen für die Abrechnung erst aufgeschlüsselt und dann plötzlich mühsam aufgeschlüsselte Zahlen für die prüfende Behörde wieder zusammengefasst werden sollen, bindet das nicht nur viel Zeit, es werden auch Nerven und Motivation der Haupt- und Ehrenamtlichen strapaziert. Es ist unstrittig, dass die Verwendung von öffentlichen Geldern überprüft werden muss, dies darf sich aber nicht zu einem kaum zu bewältigendem Bürokratieberg auftürmen.

Blick in die Chronik …

 

… und ein paar „Give-Aways“ von unserer Landtour habe ich natürlich auch dort gelassen.

 

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Fortsetzung der Landtour gegen soziale Kälte

20. Februar 2018  Uncategorized

Nachdem ich mit Rainer Raeschke am Dienstagvormittag Unterschriften für die ‚Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut’ gesammelt hatte und meine Bürgersprechstunde in Lübz für ein Pressegespräch nutzen konnte, führte mich der nächste Termin „im Land der kurzen Wege“ quer durch den Landkreis zum ‚Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH’ nach Rampe.Ein zentrales Thema des Gesprächs mit dem Geschäftsführer, Thomas Tweer, war die ‚Kostenfreie Kita’. Immer wieder höre ich, dass die Träger gerne bereit wären, entsprechende politische Vorgaben umzusetzen. Es wird aber auch immer deutlich darauf hingewiesen, dass die Träger einen klaren Fahrplan benötigen. Wenn immer wieder andere Vorschläge und Ideen in die Debatte eingeworfen werden, kann sich kein Träger darauf einstellen. Wenn von den Trägern berechtigter Weise Transparenz sowohl gegenüber Eltern, als auch gegenüber Finanzmittelgebern eingefordert wird, so stimme ich Thomas Tweer bei der Feststellung zu, dass auch Politik und Verwaltung in der Pflicht sind, Transparenz bei Vorhaben und Entscheidungen sicherzustellen.

Thomas Tweer [GF] und Jacqueline Bernhardt [MdL]

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Gegen soziale Kälte — im Landkreis unterwegs

20. Februar 2018  Uncategorized

Nachdem die Linksfraktion am Montag auf dem Schuhmarkt in Parchim mit der Präsentation des Plakates zum Tag der sozialen Gerechtigkeit ihre Landtour gegen die soziale Kälte eröffnet hatte, standen noch zwei weitere Wahlkreistermine in meinem Kalender. ‚Wahlkreistag’, das heißt, unterschiedliche Sichtweisen zu einem Thema einzufangen und daraus Handlungsoptionen für das Land, den Bund oder auch die Kommunalebene abzuleiten. Im Parchim und Ludwigslust standen die Termine, bei denen mich unsere migrationspolitische Sprecherin, Karen Larisch (Landkreis Rostock) und Steffi Pulz, eine unserer Vertreterinnen im zeitweiligen Ausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten des Kreistages.LUP, begleiteten, unter der Überschrift ‚Integration von Flüchtlingen’.

Präsentation des Großflächen-Motivs in Parchim auf dem Schuhmarkt

Für das ausschließlich ehrenamtlich arbeitende ‚Netzwerk für Flüchtlinge Demokratie und Toleranz Parchim e.V.’ berichteten Norbert Wiencke und Eckhard Bergmann von vielen positiven Erlebnissen und Erfolgen, aber auch von Fallstricken, die es immer wieder zu umgehen gilt. Wie so oft ging es auch in dieser Runde um die vielen Förderprogramme, von denen die ehrenamtlichen Initiativen im günstigsten Fall gehört haben, aber von denen oft genug nicht klar ist, was, wofür und von wem beantragt werden kann. Karen Larisch stellt dazu fest: „Dem Integrationsfond des Landes liegt die Idee zu Grunde, dass direkt über die Landkreise Geld an die ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen verteilt wird. Das macht Sinn, da die Landkreise viel besser als die Landesebene wissen, was vor Ort benötigt wird und was umsetzbar ist.“ Funktionieren kann dies aber nur, wenn die Landkreise die Initiativen über diese Mittel und die Fördermöglichkeit entsprechend informieren. — Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, so wie in vielen anderen Landkreisen auch, ist dies nicht geschehen, so dass die Landkreise die Finanzmittel in 2017 ungenutzt wieder an das Land zurückgegeben haben. Wir haben unseren Gesprächspartnern gleich während des Gesprächs die Richtlinie zur Beantragung der Mittel übergeben. Unsere migrationspolitische Sprecherin weist darauf hin: „Wir werden diese Problematik auch noch einmal an die Integrationsbeauftragte des Landes herantragen.

Gespräch mit dem Netzwerkfür Flüchtlinge (K. Larisch, N. Wiencke, E. Bergmann, St. Pulz und J. Bernhardt)

Der zweite Termin fand in einer anderen Stadt, bei einem hauptamtlichen Träger statt. Im Gespräch mit Kerstin Wilken und Susanne Hilbert von der AWO-Migrationsberatung in Ludwigslust informierten sich wir Landtagsabgeordneten uns gemeinsam mit Steffi Pulz über die unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen, sowie unterschiedlichen Sichtweisen auf gemeinsame Problemstellungen. Die aufsuchende Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit Aufenthaltstitel wird im Landkreis Ludwigslust-Parchim von insgesamt 7 Mitarbeitenden bewältigt. Das Arbeitsspektrum umfasst unter anderem die Information über Hilfsangebote, Hilfestellung bei Anträgen, Wohnungssuche, Kontakte zu Hilfsangeboten, zu Behörden, Ärzten und anderen zuständigen Stellen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es, im Unterschied zu anderen Landkreisen, keine Integrationslotsen. Hier hat das Aufgabenspektrum der AWO-Kreisverband übernommen. Ganz besonders ist hervorzuheben, dass es sich hierbei um ein bis Ende 2018 befristetes Projekt handelt. — Wir beharren auf der Weiterführung dieser Arbeit, da diese insgesamt nicht wenig wird. — Die Betreuungsrichtlinie sieht eine Beratungszeit von sieben Minuten pro Woche pro betreuter Person vor; wenn man berücksichtigt, dass darin auch Koordinierungszeiten enthalten sind, wird deutlich, wie praxisfern derartige Vorgaben sind. Die Mitarbeitenden beraten 1000 Personen. Abnehmende Flüchtlingszahlen bedeuten nicht, dass der Arbeitsaufwand abnimmt. Der Beratungsbedarf ist über die letzten Jahre hinweg weitestgehend stabil geblieben. „Trotz momentan abnehmender Zuzüge leben Menschen mit Fluchthintergrund in den Landkreisen und sie werden hierbleiben. Die Betreuungsrichtlinie muss dringend überarbeitet werden“, erklärt in diesem Zusammenhang Karen Larisch.

Migrationsberatung der AWO-LWL (K. Larisch, K. Wilken, S. Hilbert, St. Pulz, J. Bernhardt)

Im Laufe des Tages wurde deutlich, dass die Hauptprobleme in der Integrationsarbeit weiterhin fehlende Integrationskurse, Arbeitsplätze und Kontakt zu Einheimischen sind, aber auch die ärztliche Betreuung stellt regelmäßig ein Problem dar. Der sich immer weiter ausbreitende Verlust an sozialer Infrastruktur hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Einheimischen getroffen und nun auch Flüchtlinge. Gemeinsam zogen wir aus den Gesprächsterminen die Bilanz: „Kostenfreie Kitas, sozialer Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Inklusive-Bildung und ausreichend gutbezahlte Arbeit hilft uns allen. Im ländlichen Raum muss man auch mit neuen, kreativen Ideen um die Ecke denken, um erfolgreich zu sein – gegen die soziale Kälte.

 

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