Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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in der kommenden Woche tagt wieder der Landtag …

19. Januar 2018  Uncategorized

 

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Stellenbesetzung durch Chef der Staatskanzlei hat faden Beigeschmack

17. Januar 2018  Uncategorized

Auch die Unterrichtung über die Besetzung einer Richterstelle durch den derzeitigen Chef der Staatskanzlei heute im Rechtsausschuss, sowie nach dem Bericht der Justizministerin bleibt ein fader Beigeschmack bei der Besetzung der Richterstelle am Oberlandesgericht Rostock. Es stellt sich sogar die Frage, ob die Ernennung rechtens gewesen ist. Sie erfolgte ohne die erforderliche Ausschreibung – Grundlage war lediglich die Bitte der Ministerpräsidentin zu prüfen, ob eine Versetzung möglich ist.

Die Landesregierung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf die Laufbahnverordnung des Landes, wonach eine Ausschreibung nicht erforderlich sei. Dies ist aus meiner Sicht jedoch nicht zutreffend. Herr Frenzel war aus der Justiz ausgeschieden und hat eine völlig andere Laufbahn eingeschlagen.

Wäre die Argumentation der Landesregierung schlüssig, könnte jeder Staatssekretär, der womöglich nicht mehr genehm ist und die Befähigung dazu hat, ohne weiteres zum Richter ernannt werden. Das wäre eine unzulässige Vermengung der ausführenden mit der gesetzgebenden Gewalt und schadete  der Unabhängigkeit der Justiz. Hier muss durch entsprechende Regelungen schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden.

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Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

17. Januar 2018  Uncategorized

Heute zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss des Landtags kamen alle Anzuhörenden zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatte meine Fraktion beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission ‚Jung sein in M-V‘ einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Heute wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

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Boizenburg – eine Stadt mit vielen engagierten Menschen

17. Januar 2018  Uncategorized

Am Freitag besuchte ich Vereine und Verbände sowie das Jugendfreizeithaus „Luna“ in Boizenburg und natürlich auch die Amtsjugendpflegerin der Stadt.

Der Jugendring hat im Kreistag einen Antrag auf ein kostenloses Ferienticket gestellt. Dies ist gerade für das Amt Boizenburg-Land sinnvoll und sehr hilfreich,“ erläuterte ich Amtsjugendpflegerin Elke Rudolf während meines Besuchs.

Der anschließende Termin lag mir besonders am Herzen, Corinna Brinkmann und Uli Quast stellten ihren Verein „Herz in die Hand“ und die Willkommensinitiative vor. Der Verein soll die Kreativität von Jugendlichen, Senioren und Flüchtlingen fördern und zur Völkerverständigung animieren. Die Räumlichkeiten dienen ebenso als Begegnungsstätte für Gesprächskreise. Herr Quast bietet hier Deutschkurse für Geflüchtete an. Hut ab vor Frau Brinkmann und Herrn Quast. Es ist beeindruckend, was beide im Verein „Herz in die Hand“ leisten. Die themenübergreifende Arbeit von „Herz in die Hand“ ist etwas, dass wir so dringend brauchen. Ich habe sehr großen Respekt vor so mutigen Menschen, denn sie „machen einfach!“

Später rundete ich den „Tag in Boizenburg“ mit dem Besuch des Jugendfreizeithaus „Luna“ und dem Gespräch der Initiative „fair_bock(t)“ ab.

Das „Luna“ ist ein ganz wichtiger Partner nicht nur für Familien und Kinder, sondern auch für Stadt Boizenburg, die ein bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten.

Die Menschen hier haben mich begeistert und geben mir Hoffnung und Zuversicht, dass Miteinander und füreinander Dasein wirklich gelebt werden. Von der Stadtjugendpflegerin Frau Rudolf, bis zu der Willkommensinitiative von „Herz in die Hand“ bis dem Freizeithaus „Luna“ aktive Menschen, die für andere da sind und sich für die sozialen Belange Boizenburgs einsetzen!

 

 

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Kalenderverteilung nicht ohne Wermutstropfen

16. Januar 2018  Uncategorized

Anfang der Woche verteilte ich meine letzten 2018er Landtagskalender im Altkreis Parchim. Die Tour führte dieses Mal kreuzt und quer durch die Region, von Brüel (Bürgermeister Hans-Jürgen Goldberg), über Sternberg (Angelika Groß, DFB) und Parchim (Kinder-, Jugend- u. FamilienTreff, Frau Behrend in Vertretung für die Leiterin Gabriele Liebenow) bis nach Banzkow (Störtal e.V & Bürgermeisterin Irina Berg).

… in Sternberg beim DFB mit Frau Groß

Bei der Übergabe des Kalenders an den demokratischen Frauenbund (DFB) in Sternberg ‚platzte’ ich in eine Beratung hinein. So traf ich nicht nur die Ansprechpartnerin vor Ort, Angelika Groß, sondern auch einige Mitstreiterinnen, wie die Landesvorsitzende, Christiane Butz, und die Landesgeschäftsführerin, Antje Wolff.

Leider musste ich erfahren, dass der DFB seine Aktivitäten inzwischen spürbar, auf eine ausschließlich ehrenamtliche Basis herunterfahren muss. Dieses Schicksal teilt der Verein mit vielen anderen Vereinen und Verbänden, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg gesellschaftlich bedeutende Arbeit leisteten.

… in Brüel mit Bürgermeister Goldberg

Während der zwanzigprozentige Lohnabstand der Frauen gegenüber ihren Kollegen immer noch nicht überwunden ist, erleben wir im Land einen Rechtsruck. Mühsam erkämpfte Frauenrechte werden immer häufiger in Frage gestellt. So beantragt die AfD die Kürzung der Gleichstellungsmittel im Land.

Da der DFB seit Jahren unterfinanziert ist und gezwungen war Rücklagen aufzubrauchen, musste nun die Landesgeschäftsstelle in Bützow aufgegeben werden. Sternberg wird in Zukunft als postalische Anlaufstelle des Landesverbandes dienen. Die Gewinnung von Mitgliedern und Mitstreiterinnen für die Förderung der Gleichberechtigung, der Toleranz sowie von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen wird immer schwieriger.

… in Parchim beim KJF-Treff mit Frau Behrend

Mit Schulterklopfen und Urkunden lässt sich professionelle Arbeit an gesellschaftlich notwendigen Aufgaben nicht dauerhaft aufrechterhalten. Die öffentlichen Hände ziehen sich seit Jahren aus der Verantwortung und schieben klammheimlich Aufgaben auf das Ehrenamt ab. Bevor die Trägerlandschaft im Land endgültig und unwiederbringlich zusammenbricht, müssen wir endlich dazu kommen, für wichtige Vereine und Verbände eine Grundfinanzierung sicherzustellen.

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