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Mein Name ist Jacqueline Bernhardt. Seit dem 04. Oktober 2011 bin ich Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehöre der Landtagsfraktion DIE LINKE an und bin hier zuständig für die Bereiche Kinder, Jugendliche und Familie und seit der 7. Legislaturperiode auch für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu meiner politischen Arbeit und zu meiner Person.

Viel Spass beim Surfen.

Ihre Jacqueline Bernhardt

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Kita-Fachkräfte-Sicherung von SPD und CDU ist unausgegoren

28. Juni 2017  Uncategorized

Bei der heutigen Beschlussfassung zur Änderung desKindertagesförderungsgesetzes KiföG M-V im Sozialausschuss erwirkten SPD und CDU die mit der Einführung des praxisintegrierten Ausbildungsgangs (PiA) verbundene Aufweichung des Fachkräftegebotes. Meine Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf, da er trotz nachträglicher Änderungen nicht deutlich an Qualität gewonnen hat. Es ist unverantwortlich, ein solch unausgegorenes Gesetz, bei dem so viele Fragen offen bleiben, auf den Weg zu schicken.

Ungeklärt sind noch immer die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Mentorinnen und Mentoren. Die Fachkräfte werden dadurch eine enorme Mehrbelastung erfahren, ohne dass sie entsprechend vergütet, freigestellt oder weitergebildet werden. Auch die angestrebte berufsbegleitende Weiterqualifizierung der PiA-Auszubildenden zu Staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern bleibt offen. Mit den unterschiedlichen Bedingungen für die Ausbildungsgänge wird zudem eine „Zwei-Klassen-Ausbildung“ geschaffen. Die PiA-Auszubildenden werden vergütet, die Azubis in bewährten Ausbildungsgängen nicht. Das Modell führt zudem zu unterschiedlichen Qualifizierungen, Bezahlung und Einsatzmöglichkeiten im Berufsleben. Das kann nicht im Sinne einer bestmöglichen Qualität sein. Es bleibt zudem dabei, dass auch Physiotherapeuten, Logopäden und Hebammen als pädagogische Fachkräfte voll zum Einsatz kommen und auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden. Voraussetzung ist lediglich eine Grundqualifizierung und ein Praktikum. Auch dies ist nicht im Sinne des Fachkräftegebots.

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Jugend fragt nach – Linksfraktion antwortet

23. Juni 2017  Uncategorized

Vom 26. bis 28. Juni 2017 findet im Schweriner Schloss das Beteiligungsprojekt „Jugend fragt nach“ statt.

Die Stimme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss gehört werden und unmittelbar in die politische Arbeit einfließen. Diese Forderung vertritt die Linksfraktion seit Jahren. Beteiligungsprojekte für junge Menschen sind hervorragend geeignet, um die junge Generation einzubinden und gesellschaftlich, sozial und politisch mitgestalten zu lassen. Die Jugendlichen sind die besten Experten für ihre Interessen.
Dass dies im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – der Wiege von Gesetzgebung und politischen Entscheidungen für unser Bundesland stattfindet – ist der Sache angemessen und nur zu begrüßen. In diesem Jahr werden voraussichtlich 40 Jugendliche aus unserem Bundesland sowie fünf Jugendliche aus Polen an dem Kooperationsprojekt des Landesjugendrings M-V und des Landtages teilnehmen. Abgeordnete der Linksfraktion werden selbstverständlich wieder bei einzelnen Programmpunkten von „Jugend fragt nach“  dabei sein, sich den Fragen der jungen Menschen stellen und mit ihnen über aktuelle politische Themen diskutieren. Die Interessen und Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen auch außerhalb dieser Projekte stets im Blickpunkt des Landtages sein.

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Als Gewinn: Ein Tag im Schweriner Schloss

23. Juni 2017  Uncategorized

Donnerstag besuchten mich Schüler der Klasse 7 der Europaschule Hagenow im Schweriner Schloss. Die Jugendlichen hatten an der 19.Schülerkunstausstellung in Hagenow teilgenommen. Ich fand die Kunstwerke der jungen Leute so beeindruckend, dass sie aus meiner Sicht die Sieger waren und ich sie als Preis gerne für einen Tag in das Schweriner Schloss eingeladen habe. Nun war es endlich soweit- 24 Schüler kamen zusammen mit ihrer Klassenlehrerin, Frau Tochtenhagen zu Besuch in das Schloss Schwerin, dem Sitz des Landtages.


Nach einer Filmvorführung über die Zusammensetzung des Landtages und den geschichtlichen Hintergrund des Schlosses fand eine Gesprächsrunde statt. Ich berichtete über meinen Alltag als Politikerin, über aktuelle Gesetzesvorhaben und über die demnächst anstehende Veranstaltung für Jugendliche im Landtag „Jugend fragt nach“. Mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, ihre Probleme und Freuden zu erfahren, ist mir besonders wichtig. Zudem möchte ich zeigen, dass wir Politiker auch nur Menschen sind. Ich möchte dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut und bei den Jugendlichen die Lust auf Politik geweckt werden. Es gehört zu unseren Aufgaben, Schüler und Jugendlichen zu ermuntern, selbst aktiv zu werden, gesellschaftlich, politisch und sozial mitzumischen.


Im Anschluss besichtigten die Jugendlichen den alten Plenarsaal. Hier erhielten die Schüler Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments. Die Schülerinnen und Schüler schlüpften selbst in die Rolle eines Abgeordneten und der Regierung und verlegten demokratisch einmal den Schulbeginn von 7: 30 Uhr auf 8:30 Uhr.

 

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Grundübel der Aufweichung des Qualitätsgebots im KiföG bleibt

21. Juni 2017  Uncategorized

Auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen im Streit um die Novelle des KiföG bleibt das Grundübel der Aufweichung des Qualitätsgebotes in den Kitas bestehen, das mit der praxisintegrierten Ausbildung PiA Einzug hält, wenn mit der namentlichen Gleichstellung der Ausbildungsabschlüsse eine Gleichwertigkeit suggeriert wird, ist diese noch lange nicht hergestellt. PiA-Azubis erhalten im Gegensatz zu den herkömmlichen eine Vergütung und werden deshalb bereits anteilig als Fachkräfte eingesetzt. Das ist im Interesse der Qualität in den Kitas, aber auch der Azubis und deren fundierter Ausbildung abzulehnen. Meine Fraktion fordert, dass auch die Azubis im bewährten Ausbildungsgang eine Vergütung erhalten, die vom Land zu zahlen ist.

Insgesamt ist das Verfahren zur KiföG-Novelle chaotisch. Darüber hinaus missachten die Koalitionäre die berechtigte Kritik von Gewerkschaften, Sachverständigen und Kita-Trägern. Diese Hauruck-Aktion wird den großen Herausforderungen in der Kita-Betreuung nicht gerecht. Meine Fraktion kann dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

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Bei KJfG-Weiterentwicklung verweilt Landesregierung im Tiefschlaf

21. Juni 2017  Uncategorized

Zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfördergesetzes M-V (KJfG M-V)“ (Drs. 7/619) erkläre ich:

Im April kündigte Sozialministerin Stefanie Drese dieWeiterentwicklung des KJfG und damit auch des Landesjugendplans an. Das ist längst überfällig, denn das Gesetz von 1997 ist bis heute nicht wesentlich überarbeitet worden. Fast drei Monate nach dieser Ankündigung erweist diese sich als Schall und Rauch. Die Antwort der Landesregierung ist kurz und wenig aussagekräftig. Sie kann nichts sagen zur Terminierung, zu den Beteiligten, den Vorhaben und Zielen einer Weiterentwicklung des KJfG. Die Rede ist lediglich davon, dass „erste Überlegungen hinsichtlich der möglichen inhaltlichen Ausgestaltung sowie des weiteren Vorgehens erarbeitet“ werden. Mit der Zeitvorgabe „noch in dieser Legislatur“ – also bis 2021(!) – beweist die Landesregierung den Ehrgeiz einer Schnecke im Winterschlaf.

Aus Sicht meiner Fraktion muss die Weiterentwicklung des KJfG M-V noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen, damit der Rahmen gesetzt und die erforderlichen Gelder eingestellt werden können. Ein Vorschlag der Landesinitiative Schul- und Jugendsozialarbeit, die einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hat, liegt vor. Danach muss Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes im Kinder- und Jugendförderungsgesetz verankert werden. Auch die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit – z.B. Jugendclubs, Freizeittreffs, Streetwork, Veranstaltungen und Projekte – muss flächendeckend sichergestellt werden. Jugend- und Schulsozialarbeit sind im Kampf gegen grassierende Kinderarmut unerlässlich. Ohne eine deutliche Aufstockung der bisherigen Förderung wird dies nicht zu machen sein.

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